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FOKINA Produktions- und Dienstleistungs GmbH
Lohmühlstraße 10
75031 Eppingen, Deutschland

Telefon:
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Telefax:
+49 (0)7262 9248-99
E-Mail:
Internet:
www.fokina.de
Rechtliche Informationen
Inhaber/Geschäftsführer:
Herr Dirk Friederich, Herr Holger Friederich
Rechtsform:
GmbH
Registerart:
Handelsregister
Registerort:
Amtsgericht Stuttgart
Registernummer:
HRB 107822
Umsatzsteuer-ID:
DE 144 334 790

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Darüber hinaus nimmt unser Betrieb an einem Verbraucherstreitigkeitsverfahren nicht teil.

1. Allgemeines:
Für alle Geschäft gelten die nachstehenden Bedingungen: Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers/Bestellers nur, soweit sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.

2. Angebote
2.1 Die Angebote des Verkäufers beziehen sich auf handelsübliche Qualitäten und sind freibleibend. Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für die Eignung seiner Lieferung für einen besonderen Verwendungszweck, es sei denn bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.
2.2 Zeichnungen und Beschreibungen der angebotenen Ware sind nur annähernd maßgebend. Es steht dem Verkäufer frei, die Ware jeweils nach seinem eigenen neuesten Fertigungsstand und den üblichen Abweichungen und Toleranzen zu liefern.
2.3 Erst mit schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung des Verkäufers sind Aufträge angenommen, sowie Nebenabreden, Änderungen und Zusagen vereinbart. Das gilt auch bei Handeln durch Angestellte oder Vertreter.

3. Preise
3.1 Preislisten sind unverbindlich, maßgebend sind die schriftlich vereinbarten Preise.
3.2 Erhöhung von öffentlichen und privaten Gebühren und Kosten, z.B. von Frachten nach Abgabe des Angebotes trägt der Käufer.
3.3 Fehlfrachten gehen zu Lasten des Käufers, soweit der Verkäufer diese nicht verschuldet hat.

4. Lieferung
4.1 Für den Umfang der Lieferung ist die Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend. Der Leistungsumfang umfasst lediglich die Lieferung der in der Auftragsbestätigung genannten Ware. Zusatzleistungen, wie Inbetriebnahme, Montage oder Einweisung hinsichtlich der zu liefernden Ware bedürfen ausdrücklich schriftlicher Vereinbarung.
4.2 Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, geht die Gefahr, auch bei frachtfreier Lieferung, auf den Käufer über; spätestens aber, sobald die Ware das Werksgelände der Verkäufers verlässt. Deckt der Käufer das Versicherungsrisiko ab, so ist das ohne Einfluss auf vorstehende Gefahrenregelung. Gegebenenfalls muss der Käufer auf seine Kosten in die Bedingungen eintreten, die dem Verkäufer von dem Verfrachtungs- und Versicherungsunternehmen auferlegt sind.
4.3 Abnahme und Gutachten von Sachverständigen gehören nicht zum Lieferumfang des Verkäufers. Der Verkäufer übernimmt die Bestellung von Sachverständigen allenfalls im Namen und für Rechnung des Käufers

5. Lieferfristen
5.1 Die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Lieferbedingungen gelten unter folgenden Vorbehalten:
5.1.1 Die Auftragsbestätigung des Verkäufers enthält keinerlei Unklarheiten über Lieferumfang und Beschaffenheit der Ware. Der Käufer hat alle von ihm beizubringenden Unterlagen, Angaben, Genehmigungen, Freigaben und Ähnliches beschafft.
5.1.2 Der Käufer hat seine Bestellung nicht nach Absendung der Auftragsbestätigung geändert.
5.1.3 Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn ihre Verbindlichkeit ist schriftlich/fernschriftlich vereinbart worden. Herstellungs- oder Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder sogar unmöglich machen, insbesondere durch Streik, Aussperrung behördliche Anordnungen u.a. auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterlieferanten des Verkäufers eintreten, hat dieser auch bei verbindlicher Zusage von Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Lieferung angemessen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder von der Vertragserfüllung zurückzutreten. Der Käufer kann den Verkäufer zur Erklärung darüber auffordern, ob er innerhalb angemessener Frist liefern oder zurücktreten will. Erklärt er sich nicht, so ist der Käufer zum Rücktritte berechtigt. Der Käufer ist gegebenenfalls verpflichtet, die Laufzeit der von ihm gegebenen Akkreditive, Anweisungen und Ähnlichem verlängern zu lassen.
5.2 Ist der Verkäufer in Verzug, so bestimmen sich die Rechte und Pflichten nach § 280 ff BGB. Kommt der Verkäufer in Verzug kann der Käufer – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzugs von je 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der Lieferungen fordern, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Sowohl Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die vorbezeichneten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten Frist zur Lieferung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körper oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer während er im Verzug ist die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er in den vorbezeichneten Haftungsgrenzen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
5.3 Der vom Verkäufer genannte Lieferungstermin gilt aus eingehalten, wenn die Ware an diesem Termin einem Spediteur oder Frachtführer zum Versand an die vom Käufer genannte Versandanschrift übergeben worden ist. Für Verzögerungen während des Transportes haftet der Verkäufer nicht.
5.4 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.
5.5 Die Verpackung wird nicht zurückgenommen, sofern es sich nicht um eine Leihverpackung handelt. Werden Verpackungen leihweise zur Verfügung gestellt, so ist die Rücklieferung frei Haus vorzunehmen.

6. Zahlungen
6.1 Zahlungen an den Verkäufer sind termingerecht ohne jeden Abzug – auch vor Fälligkeit – und spesenfrei zu leisten.
6.2 Wir behalten uns die Ablehnung von Wechseln ausdrücklich vor.
6.3 Überschreitet der Käufer das in der Rechnung aufgeführte Zahlungsziel, so kann der Verkäufer Verzugszinsen gem. § 288 BGB geltend machen.
6.4 Verschlechtert sich die Vermögenslage des Käufers oder zahlt er unregelmäßig, ist der Verkäufer berechtigt, sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung für seine Forderung und /oder Vorauszahlung für weitere Lieferungen zu verlangen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder zu kündigen. Der Verkäufer erhält Schadensersatz für seine Kosten aus dem Rücktritt und für sonstige Schäden. Schadensersatzansprüche des Käufers aus diesem Grunde sind ausgeschlossen. Im übrigen bestimmen sich die Rechte des Verkäufers im Falle des Verzuges des Käufers nach dem Gesetz.
6.5 Zurückbehaltungsrecht oder Aufrechnungsrechte können nur dann geltend gemacht werden, wenn diese gesetzlich wirksam geltend gemacht werden können.
6.6 Die Gesellschaft behält sich vor, bei Auftragserteilung eine angemessenen Anzahlung zu verlangen.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Bis zur Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich aus Wechseln, behält dich der Verkäufer das Eigentum an seiner Ware, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen, vor.
7.2 Durch Verarbeiten dieser Waren erwirbt der Käufer kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen; die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für den Verkäufer. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche tatsächlichen oder rechtlichen Umstände erlöschen, sind sich Verkäufer und Käufer schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den Sachen mit der Verarbeitung auf den Verkäufer übergeht, der die Übereignung annimmt.
7.3 Bei Verarbeitung mit noch in Fremdeigentum stehenden Waren erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis zum Werte seiner Eigentumsvorbehaltswaren.
7.4 Der Käufer ist nur berechtigt die Vorbehaltsware unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Es ist untersagt während des Eigentumsvorbehaltes Dritten eine vertragliche Nutzung einzuräumen. Die aus dem Verkauf der Waren des Verkäufers – gleichgültig ob verarbeitet, unverarbeitet oder ihm sicherungsübereignet – entstehenden Außenstände gelten mit ihrer Entstehung in voller Höhe mit allen Nebenrechten an ihn abgetreten. Eine Veräußerung an Abnehmer, die eine Abtretbarkeit ausschließen oder von ihrer Genehmigung abhängig machen, ist untersagt. Der Käufer hat auszuschließen, dass seine Abnehmerrechte (wie z.B. Aufrechnung) gegenüber den Forderungen aus Veräußerung der Vorbehaltsware geltend machen.
7.5 Für die Feststellung der Drittschuldner nach Vor- und Zunamen, Adresse und Forderungshöhe, sind die Bücher des Käufers maßgebend. Die Abtretungen werden vom Verkäufer hiermit im voraus angenommen. Jede anderweitige Abtretung oder Verpfändung ist ausgeschlossen. Soweit die Gesamtforderungen des Verkäufers durch solche Abtretungen zu mehr als 120% zweifelsfrei gesichert sind, wird der Überschuss der Außenstände auf Verlangen des Käufers nach der Auswahl des Verkäufers freigegeben.
7.6 Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer umgehend zu informieren. Der Käufer kann, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, bis zum Widerruf die Außenstände für sich einziehen. Mit seiner Zahlungseinstellung, der Beantragung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens, einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt das Recht zum Weiterverkauf oder zur Verarbeitung der nicht bezahlten Waren zum Einzug der Außenstände. Danach eingehende abgetretene Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto mit der Bezeichnung „Außenstände der Firma FOKINA GmbH“ anzusammeln. Die abgetretenen Außenstände sind dem Verkäufer mit Vor- und Zunamen, Adresse und Forderungshöhe der Drittschuldner bekannt zu geben und diese von der erfolgten Abtretung zu unterrichten. Zugleich ist dem Verkäufer eine Aufstellung über seine noch vorhandenen Waren einzusenden.
7.7 Der Verkäufer ist berechtigt, aus wichtigem Grunde, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Bis dahin hat der Käufer die Vorbehaltsware getrennt von anderen Waren zu lagern, als Eigentum des Verkäufers zu kennzeichnen, darüber hinaus nicht zu verfügen und dem Verkäufer auf Wunsch ein Verzeichnis der Vorbehaltsware zu übergeben.
7.8 Verpfändung der Sicherungsübereignungen der Ware des Verkäufers an Dritte und die Abtretung oder Verpfändung von Anwartschaften sind ausgeschlossen. Bei Pfändung und Beschlagnahme durch Dritte, z.B. durch Vermieter-Pfandrechte, ist dem Verkäufer sofort Anzeige zu machen. Die Kosten einer Intervention gehen in jedem Falle zu Lasten des Käufers.
7.9 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen, die der Verkäufer übergibt, hält sich der Verkäufer alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Solche Unterlagen dürfen dritten Personen nicht zugänglich gemacht werden.
7.10 Sofern im Liefergegenstand Programme fest eingespeichert sind oder mitgeliefert werden, sind diese nur für den vertragsgemäßen Betrieb des Liefergegenstandes bestimmt. Jede anderweitige Verwertung ist ausgeschlossen, insbesondere erhält der Käufer kein Recht, die Programme zu vervielfältigen, zu ändern oder nicht autorisierten Dritten zugänglich zu machen.

8. Mängelhaftung und Mängelrüge
8.1 Der Verkäufer haftet für die Verwendung mangelfreier Verarbeitung und mangelfreier Funktion, sowie die in seiner schriftlichen Auftragsbestätigung zugesicherten besonderen Eigenschaften seiner Ware.
8.2 Die Haftung erstreckt sich ausschließlich auf Nachbesserung der defekten Teile nach Wahl des Verkäufers. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Neubelieferung bleibt dem Käufer das Recht vorbehalten, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Die Nachbesserung findet grundsätzliche im Betrieb des Verkäufers statt, nach Wahl des Verkäufers auch am Wohnsitz oder der gewerblichen Niederlassung des Empfängers zum Zeitpunkt des Vertragsabschusses. Die Tragung der Kosten der Nachbesserung richtet sich nach der gesetzlichen Regelung.
8.3 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die beim Käufer oder nach dem Gefahrenübergang bei Dritten durch unsachgemäße Behandlung der Waren entstanden sind.
8.4 Über den vorgenannten Haftungsumfang hinausgehende Ansprüche des Käufers und seine Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, die beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.
8.5 Die Haftungsdauer bestimmt sich nach der gesetzlichen Regelung. Die Haftung hinsichtlich der Altmaterialien ist ausgeschlossen.
8.6 Von der Gewährleistung ausgenommen sind Mängel, die auf fehlerhafte oder nachlässige Bedienung, Benutzung ungeeigneter Betriebsmittel oder sonstige Einflüsse, die von uns nicht zu vertreten sind, beruhen (z.B. Glasbruch, Kabelriss). Teile, die aufgrund ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach Art der Verwendung einem schnellen Verschleiß unterliegen (z.B. Leuchtkörper, Batterien/Akkus) sind von der Gewährleistung ausgenommen.
8.7 Herstellungsbedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten sowie Farbtönen sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig.
8.8 Bei der Lieferung von Fahnenmasten und Blowup-Systemen übernimmt die Firma FOKINA keine Haftung für das Vorliegen der technischen Vorraussetzungen, die Statik, die Befestigung bzw. den Untergrund. Die Montage der Fahnenmasten/Blowup-Systeme und die damit zusammenhängende Prüfung und Schaffung der technischen Vorraussetzungen obliegt dem Kunden. Großbilder unserer Materialien unterliegen insbesondere in der Außenwerbung unterschiedlichen Witterungseinflüssen. Dabei haben die Größe der Werbefläche, Grundmaterialauswahl, Konfektion und Montagetechnologie entscheidenden Einfluss auf den sachgemäßen sicheren Einsatz des Produktes. Die Hinzuziehung eines mit den örtlichen Begebenheiten vertrauten Projektanten ist grundsätzlich anzuraten. Die Produktgarantie der Firma FOKINA beschränkt sich auf Reißfestigkeit, Lichtechtheit und Waschbarkeit unter Laborbedingungen. Bei einer Windstärke ab 8 BA muss ein Großbild abgemacht werden, da in diesem Fall die Firma FOKINA keine Haftung für Reißfestigkeit übernimmt. Für Produkte mit einer Fläche ab 25qm sollte der Kunde vor der Auftragserteilung die Konfektions- und Montageempfehlungen der Firma FOKINA abfordern. Für Werbeflächen von mehr als 25qm Grundfläche ist der Kunde verpflichtet, vor der Auftragserteilung eine Projektierung durchführen zu lassen. Eine Haftung der Firma FOKINA wegen Nichtbeachtung der konkreten Einsatzbedingungen und /oder unsachgemäßer Montage/Verwendung durch den Kunden wird ausgeschlossen.

9. Schadensersatz
Schadensersatz aus der Verletzung einer sonstigen Pflicht im Sinne des §241, Abs. 2 BGB i. V. m. §311, Abs. 1.3. BGB und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch bei Schadensersatz wegen Nichterfüllung, allerdings nur in soweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer vom Verkäufer gegebenen Garantie für Beschaffenheit, die den gegen das Risiko solcher Schäden absichern soll. Weitgehender Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund er entstanden ist, ist ausgeschlossen.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
10.1 Erfüllungsort für Zahlungen und Lieferungen ist der Sitz unserer Firma. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung auch für Scheck- und Wechselklagen, wird für beide Teile der Sitz des Verkäufers vereinbart, sofern der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Im übrigen gilt die gesetzliche Regelung. Nach Wahl des Verkäufers sind auch die Gerichte am Sitz des Käufers zuständig.
10.2 Das Vertragsverhältnis bestimmt sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.3 Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Eine ungültige Bestimmung ist so zu deuten, dass der mit ihr verfolgte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.
10.4 Die Rechte des Käufers aus dem Vertrag sind ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers nicht übertragbar.
10.5 Frühere Fassungen der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des Verkäufers treten mit dieser Ausgabe außer Kraft.